Im Zuge einer geplanten Neustrukturierung der Dienstbereiche sollen die Polizeiinspektionen Olching und Gröbenzell zusammengelegt werden. Des Weiteren ist vorgesehen, die Stadt Puchheim, zuständig hierfür ist bis dato die Inspektion in Gröbenzell, und die Gemeinde Eichenau, zuständig hier ist aktuell die Inspektion Olching, der Polizeiinspektion Germering zuzuordnen. Bis zu Fertigstellung und Bezug einer neuen Polizeiinspektion in Gröbenzell, Olching oder Maisach sollen die Gröbenzeller Bediensteten in die Inspektion in Olching übersiedeln, der Umzug ist für das erste Quartal 2019 geplant.

In öffentlich geführter Debatte wird als ein Grund, die Gröbenzeller Polizeiinspektion aufzugeben, immer wieder ein vermeintlich oder tatsächlich schlechter Bau- und Unterhaltszustand des Gebäu-des und der Räume in denen die Polizeiinspektion untergebracht ist, ins Feld geführt. So betitelte der örtliche Landtagsabgeordnete von der CSU eine Pressemitteilung vom 29.09.2017 mit: „Marodes Mietgebäude vertreibt Polizeiinspektion“. Im Text der Pressemitteilung und in weiteren Diskussionsbeiträgen wird dann der Eindruck vermittelt, die Gemeinde als Eigentümerin und Vermieterin der Räume hätte den Unterhalt vernachlässigt. Mit diesem Vorhalt nicht zusammenbringen lässt sich die Antwort der Staatsregierung vom 07.12.2016 auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordne-ten Eva Gottstein, Freie Wähler, (LT-Drs. 17/13336). Auf die Frage nach Gebäuden/Polizeidienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord, „bei denen bauliche Mängel bekannt sind“, benannte die Staatsregierung die Polizeiinspektionen Dachau, Dießen, Eichstätt, Erding, Flughafen München, Freising, Fürstenfeldbruck, Gauting, Landsberg, Neuburg, Neufahrn, Starn-berg und die Kriminalpolizeiinspektion Erding, nicht jedoch die Inspektion in Gröbenzell. Erst in Beantwortung einer späteren Frage nach sonstigen Mängeln tauchte Gröbenzell mit folgendem Satz auf: „Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig“.

Fakt ist, dass die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, in dem auch die Polizeiinspektion Gröbenzell untergebracht ist, Untersuchungen zum Sanierungsbedarf veranlasst hatte. Zu den Fakten gehört auch, dass die Gemeinde Gröbenzell in ihrem Haushalt 2016 einen sechsstelligen Betrag zur anteiligen Finanzierung der Sanierungskosten eingestellt hat und dass die Sanierungsarbeitenim Wohngebäudeteil (u.a. Austausch der Fenster und der Wohnungstüren, Ausbesserungsarbeiten an Fassade und Balkonbrüstungen, Fassadendämmung, teilweise neue Bodenbeläge, neue Elek-trik und neue Sanitärgegenstände) vergeben und in Teilen auch bereits ausgeführt werden konn-ten. Nicht durchgeführt werden konnten dagegen Arbeiten im Gebäudeteil, der von der Polizei ge-nutzt wird, nachdem es bis dato aufgrund fehlender Ansagen staatlicher Stellen nicht zu den not-wendigen Abstimmungen zu Kostenfolgen und Kostentragung kommen konnte. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung hätte es auch beim Gebäudeunterhalt keine Rückstände gegeben.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. a) Wie erklärt die Staatsregierung das Auseinanderklaffen der Botschaften in der o.g. Pressemittelung des örtlichen CSU-Abgeordneten und in den Ausführungen der Staatsregierung in der LT-Drs. 17/13336?

b) Weshalb hat die Staatsregierung die Polizeiinspektion Gröbenzell nicht in der Beantwortung der Frage 2 der o.g. Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein benannt?

c) Wurden seitens staatlicher Stellen Versäumnisse der Gemeinde Gröbenzell als Vermieterin der Räume der Gröbenzeller Polizeiinspektion bezüglich des Gebäudeunterhalts mo-niert und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt fand dies statt und welche Schieflagen wurden angezeigt, welche Maßnahmen wurden angemahnt?

2. a) Wie hoch waren die Soll-Personalstärke, die Ist-Personalstärke und die Verfügbare Personalstärke, aufgeschlüsselt nach Quartalen, in den Polizeiinspektionen Germering, Gröbenzell und Olching und wie hoch sind die Soll-Personalstärke und die Ist-Personal-stärke zum 01.01.2018 in den drei genannten Inspektionen?

b) Liegen der Staatsregierung Zahlen zur tatsächlichen Personalstärke in den o.g. drei Inspektionen vor, d.h. wurden auch Minderbesetzungen aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheiten von weniger als sechs Wochen erfasst, und, wenn ja, wie hoch waren die tat-sächlichen Personalstärken?

3. Sind der Staatsregierung Zeiten bekannt, in denen aufgrund zu geringer Besetzung (vereinfacht ausgedrückt, weil die Polizeibeamten benötigt wurden, „die Wache zu bewachen“) aus einer oder mehreren der drei genannten Inspektionen nicht ausgerückt werden konnte, d.h. nicht Streife oder sonstige Einsätze gefahren werden konnten?

4. Bei welchen Verwaltungstätigkeiten kann es nach Auffassung der Staatsregierung durch Zusammenlegen von Polizeiinspektionen zu welchen Synergieeffekten und damit zu Personaleinsparungen kommen?

5. a) Nach welchem Schlüssel soll die Stellenverteilung für die künftigen Polizeiinspektionen Gröbenzell/Olching und Germering erfolgen, sollten die aktuell vorgesehenen Planungen, dass die Polizeiinspektion Gröbenzell/Olching für die die Stadt Olching, die Gemeinden Gröbenzell und Maisach und die Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Egenhofen zu-ständig sein wird und die Polizeiinspektion Germering neben Germering und Alling zusätz-lich für Puchheim und Eichenau, aber nicht mehr für Gilching zuständig sein wird, umgesetzt werden?

b) Wie hoch soll die Soll-Personalstärke in einer zusammengelegten Polizeiinspektion, die für Gröbenzell, Olching, Maisach und Egenhofen zuständig ist, sein?

6. Wie beurteilt die Staatsregierung die Raumsituation im Falle der vorgesehenen vorläufigen Zusammenlegung der Inspektionen von Gröbenzell und Olching im Gebäude der bisherigen Olchinger Inspektion vor dem Hintergrund von Aussagen aus Kreisen der Gewerkschaft der Polizei, dass das Gebäude in Olching bereits jetzt schon zu klein sei und aktuell schon in beengten Verhältnisse gearbeitet werden müsse?

7. Was ist der Anlass für die vor kurzem in Auftrag gegebenen Untersuchungen nach Schad- und Giftstoffen im Gebäude der Polizeiinspektion Olching, gibt es hier schon Ergebnisse und, wenn ja, welche?

8. Gibt es ungewöhnliche Erkrankungen bzw. ungewöhnliche Häufungen von Krankheitsfällen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Polizeiinspektion Olching?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 05.02.2018

Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung.