22. Juni 2021

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet – Reform des Polizeiaufgabengesetz ist unzulänglich

Viel zu spät, zu wenig Verbesserungen. Es ist enttäuschend, dass der Gesetzentwurf der Söder-Regierung auch nicht ansatzweise den Ansprüchen genügt, die wir an ein bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz in Bayern haben.
30. März 2021

S4-Ausbau: Staatsregierung und CSU strafen sich selber mit Lügen

Jetzt also doch – endlich doch! Endlich schwenkt die Staatsregierung um und beauftragt Planungen für einen viergleisigen Ausbau der S 4 West. Über Jahre wurde von […]
16. April 2020

Grüne fordern Bericht zu Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen

Landtagsgrüne wollen Evaluation der bislang ergriffenen Maßnahmen „Seit Beginn der bayerischen Ausgangsbeschränkungen sind fast vier Wochen vergangen. Die drastischen Maßnahmen haben wir Grüne mitgetragen und wir […]
28. Januar 2019

Triebel und Runge in den Landesportbeirat berufen

In der 6. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, die am 23. Januar 2019 stattfand, wurden die beiden Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel und Dr. Martin Runge in den Landesportbeirat […]
25. Januar 2019

Viele Ausreden und noch mehr Planungsfehler

Weiterer Zeitverzug bei der 2. Stammstrecke: die Vorhaltemaßnahmen für die U 9 als faule Ausrede – krachende Planungsfehler als eigentlicher Grund Dass die Zeitplanung zur 2. […]
24. Januar 2019

2.Röhre macht BER und S21 Konkurrenz

Auf die Frage, wie denn die Behauptung von Staatsregierung und DB, die 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke würde im Jahr 2026 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, mit […]